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Liebe Leserinnen und Leser, 

neben meiner alljährlichen Weihnachtskarten-Aktion (siehe Foto) treffen wir auch in dieser Woche wichtige politische Entscheidungen. Sie verfolgen sicher in den Medien, wie es mit dem Rentenpaket weitergeht, das am Freitag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Meine persönliche Entscheidung dazu erläutere ich Ihnen in diesem Newsletter.

Auch außenpolitisch war die Woche intensiv – mit Fragen zur Ukraine, einem Zusammentreffen mit dem ägyptischem Außenminister, 30 Jahre Dayton-Abkommen, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung und vielem mehr. Ich hatte mir die Adventszeit ehrlich gesagt etwas ruhiger vorgestellt, aber die Lage erfordert den ganzen Einsatz.

Viel Spaß bei der Lektüre

Jürgen Hardt

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Rentenpaket - Meine Reaktion auf den Offenen Brief - warum ich am Freitag zustimmen werde 

Brief der Jungen Union Solingen 

Lieber Thomas,

liebe Freundinnen und Freunde der Jungen Union Solingen,

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12. Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Berlin

Am 1. Dezember trat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Rüstungsprojekte, Verbraucherschutz, Bildung und Verkehr.
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Grünes Licht für die Sanierung der Historischen Stadthalle Wuppertal 

Die dringend benötigte Sanierung der Historischen Stadthalle Wuppertal kann jetzt offiziell starten. Für den ersten Bauabschnitt – die Dach- und Fassadensanierung der Südfassade – wurde ein förderunschädlicher Maßnahmenbeginn genehmigt. Damit ist der Weg frei, um unverzüglich mit den Arbeiten zu beginnen und weitere Schäden an dem bedeutenden Kulturdenkmal zu verhindern. Ein endgültiger Zuwendungsbescheid wird im Laufe des Jahres 2026 erwartet.

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Kein Verbrenner-Aus – eine gute Nachricht für die Zukunft unserer Mobilität

Wir haben uns auf eine Lockerung beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 verständigt. Unser Ziel: Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft miteinander zu verbinden. Die Bundesregierung wird sich in Brüssel dafür einsetzen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit sparsamen Verbrennungsmotoren sowie moderne Doppelantriebe weiterhin zugelassen bleiben.

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Treffen mit der Generalsekretärin der NATO-PV, Frau Dr. Berti in Berlin

Freundliche Gespräche mit der neuen Generalsekretärin der NATO-PV, Frau Dr. Berti, die zu Besuch in Berlin war. Gemeinsam mit Marja-Liisa Völlers, meiner Kollegin von der SPD, haben wir die Planung für die NATO PV Jahrestagung in Berlin im Herbst 2026 besprochen.

Außerdem haben wir in der vergangenen Woche die deutsche Delegationsleitungssitzung zur Planung der Jahrestagung in Berlin abgehalten. Die Arbeit und Planung für diese große Veranstaltung laufen bereits auf Hochtouren, und die deutsche Delegation freut sich auf die Gäste aus der gesamten NATO-Welt.

Grüße aus den USA: Finja berichtet von ihrem Austauschjahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms

In diesem Jahr hat Finja Steins die Chance erhalten, über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ein Austauschjahr in den USA zu verbringen. Nun hat sie uns ihre ersten Eindrücke geschickt:

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Staffelübergabe in der JU-Remscheid

Nach 10 Jahren als Vorsitzender der Jungen Union Remscheid trat Fabian Knott bei der gestrigen Mitgliederversammlung nicht erneut an. Er ist neuer Bezirksvorsitzender der Jungen Union Bergisch Land. Sein Nachfolger Francesco Lo Pinto wurde einstimmig gewählt und wird die erfolgreiche Arbeit der JU Remscheid fortsetzen. Unterstützt wird er von einem breit aufgestellten Vorstand. In meinem Grußwort habe ich aus Berlin berichtet und die JU gelobt für ihre Parteiarbeit. Ich konnte mich immer auf die JU Remscheid verlassen, nicht nur in den vielen gemeinsamen Wahlkämpfen. Meine Gratulation an Francesco Lo Pinto und meinen Dank an Fabian Knott.

Postkarten zum Neujahr 2026

Auch in diesem Jahr habe ich die Postkarten für politische Gefangene in der Türkei geschrieben. Mein Dank gilt dem Verein Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln, der sich seit Jahren unermüdlich für Menschen in politischer Haft einsetzt.

Wie zahlreiche ehemalige politische Gefangene betont haben, kann bereits eine kleine Postkarte ein wichtiges Zeichen der Solidarität sein: Sie zeigt, dass man unterstützt wird und nicht vergessen ist. Solche Gesten stärken den Mut und helfen, schwierige Zeiten zu überstehen.

Auf der Postkarte steht:

„Ich hoffe, wir sehen uns morgen in einer freien Welt.“

Ich hoffe, dass diese Geste Hoffnung vermittelt und daran erinnert, dass das Eintreten für Freiheit und Menschenrechte überall auf der Welt von Bedeutung ist.

Gespräch mit dem ägyptischen Außenminister

Intensiver Austausch mit dem Außenminister Ägyptens, Badr Abdelatty. Wir kennen uns alle gut - er war lange Botschafter in Berlin. Nicht nur im Blick auf Nahost, sondern auch angesichts der Gräuel in Sudan müssen wir enger zusammenarbeiten. Danke für die Offenheit!

COP30 in Belém: Fortschritte trotz schwieriger geopolitischer Lage 

Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) ist letzte Woche im brasilianischen Belém mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung und zahlreichen Beschlüssen zu Ende gegangen. Zum ersten Mal fand der Weltklimagipfel im Amazonasgebiet statt – einer Region von zentraler Bedeutung für Klima und Biodiversität.

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Olympische Spiele nach Deutschland? Breite Unterstützung für neue Bewerbung

Es ist ein starkes Signal: CDU/CSU, SPD und Grüne setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland kommen. Nach 53 Jahren wäre es höchste Zeit – denn während alle anderen G7-Staaten seit 2010 Olympische Spiele ausgerichtet haben oder ausrichten werden, wartet Deutschland seit über einem halben Jahrhundert auf die nächste Chance.

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Terminübersicht

4. Dezember 2025 

11.00 Uhr
Teilnahme am Deutsch-Japanischem Forum 

14.00 Uhr
Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum zum Thema: "Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen"

19.00 Uhr
Abendessen mit den Bergischen Stadtoberhäuptern 

5. Dezember 2025

8.00 Uhr
Jour-Fixe mit den Bergischen Bundestagsabgeordneten

ab 12.30 Uhr 
Plenarverpflichtungen 

18.00 Uhr
Kreisparteitag der CDU Wuppertal 
 
 


6. Dezember 2025


16.30 Uhr
Barbarafeier der Landsmannschaft der Oberschlesier

8.-9. Dezember 2025 

Teilnahme am EVP-Vorstand in Brüssel

10. Dezember 2025 

17.00 Uhr
Mitgliederversammlung der DGAP

11. Dezember 2025

8.30 Uhr
Digitale Fraktionssitzung der CDU/CSU

11.30 Uhr
Feier auf Schloss Burg anlässlich des Ruhestands von Stefan Kob

18.30 Uhr
Weihnachtsfeier der CDU Fraktion Wuppertal 
 

Impressum: Bundestagsabgeordneter Jürgen Hardt, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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