EU-Gipfel mobilisiert Geld für die Ukraine

Das zentrale Signal an die Ukraine ist: Wenn ihr nicht bereit seid, einen Diktatfrieden zu akzeptieren werden wir in der EU Euch in Eurem Freiheitskampf weiter unterstützen. Diese Rückendeckung für die Gespräche der nächsten Wochen ist enorm wichtig. Ich unterstütze weiterhin den Plan unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz, die russischen frozen assets als Sicherheit für den Kredit an die Ukraine zu nutzen. Falls Russland keine Reparationen zahlen sollte, sind die vorhandenen russischen Vermögenswerte ein gutes Faustpfand. Russland wird auf jeden Fall für seine Verwüstungen in der Ukraine zahlen müssen. Welche Mittel dafür eingesetzt werden, entscheidet sich nach einem Friedensschluss.

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Zwischenbilanz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 

Die Unionsfraktion zieht Bilanz nach den ersten acht Monaten. Die Broschüre enthält die wichtigsten Ergebnisse der unionsgeführten Koalition – von der Wirtschafts- und Energiepolitik über Infrastruktur und Migration bis hin zu Außen- und Verteidigungspolitik. Sie gibt auch einen Ausblick auf die anstehenden Reformen der Sozialversicherungen.

Interesse? Dann klicken Sie gerne hier. 

Ukraine – und wie geht es weiter? 

Die Ukraine-Gespräche der vergangenen Tage in Berlin können sich rückblickend als eine Schlüsselphase internationaler Friedensdiplomatie erweisen. Bereits jetzt markieren sie einen wichtigen Moment der Geschlossenheit mit unseren Bündnispartnern. Deutschland hat dabei eine zentrale Rolle übernommen: Unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz wurde Berlin zum Dreh- und Angelpunkt internationaler Abstimmung.

Ich habe in der Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen des Berliner Ukraine-Gipfels im Bundestag gesprochen. Meine Rede finden Sie hier.

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Neue Grundsicherung stärkt Gerechtigkeit

Die Bundesregierung hat diese Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das bisherige Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung weiterentwickelt wird. Lesen Sie hierzu Bärbel Bas Brief an uns Abgeordnete. Ziel ist es, Sozialleistungen gerechter, treffsicherer und verbindlicher auszugestalten – nach dem bewährten Grundsatz des Förderns und Forderns.

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Rente zukunftsfest machen: Alterssicherungskommission eingesetzt

Eine verlässliche Altersvorsorge ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Deshalb hat der Deutscher Bundestag in den vergangenen Wochen wichtige Schritte zur Stabilisierung des Rentensystems beschlossen – darunter die Sicherung des Rentenniveaus bis 2031, die Vollendung der Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrenten sowie neue Instrumente wie die Aktivrente und die Frühstart-Rente.

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Steueränderungsgesetz 2025: Spürbare Entlastungen ab 2026

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 setzen wir unsere zentralen Wahlversprechen um. Ab dem 1. Januar 2026 für gibt es deutliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt.

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Erfolgreiches Parlamentarisches Frühstück des Circular Valley im Bundestag

Gerne habe ich zusammen mit Helge Lindh, meinem Wuppertaler Bundestagskollegen (SPD), die Schirmherrschaft für das heutige Parlamentarische Frühstück des Circular Valley im Deutschen Bundestag übernommen. Es war ein voller Erfolg: Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und den Bundesministerien diskutierten engagiert über Chancen und Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft.

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Neues Führungstrio in der CDU Wuppertal

Ich gratuliere Anja Vesper zu ihrer Wahl als neue Kreisvorsitzende der CDU Wuppertal herzlich!  An ihrer Seite stehen Caroline Lünenschloss und Ellen Kineke als Stellvertreterinnen. Der Kreisparteitag der CDU Wuppertal fand dieses Jahr im CVJM auf der Bundeshöhe statt - erstmals mit einem digitalen Abstimmungstool, das die langen Auszählpausen verhindern konnte.

In meinem Grußwort konnte ich tagesaktuell von den Gesetzesabstimmungen im Deutschen Bundestag berichten. Es war schön zu sehen, dass der neue Kreisvorstand aus vielen Frauen und auch aus Mitgliedern der Jungen Union besteht. Außerdem freue ich mich, dass meine Partei mich erneut als Delegierter für den Bundesparteitag und den Landes- und Bezirksparteitag gewählt hat.

Das ist der neue Wehrdienst 

Deutschlands Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Die veränderte weltpolitische Lage und neue sicherheitspolitische Herausforderungen machen deutlich, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Der neue Wehrdienst leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Ziel ist es, die personelle Stärke der Bundeswehr schrittweise von derzeit rund 183.000 auf künftig etwa 260.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen.

Ein zentrales Element ist die Wiedereinführung von Musterungen, um frühzeitig und effizient geeignete Soldatinnen und Soldaten zu identifizieren. Ab dem Jahr 2026 erhalten alle jungen Männer und Frauen zu ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen.

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Bericht aus Brüssel

In der Sitzung der Political Assembly der EEP („Vorstand der Europäischen Volkspartei EVP") in Brüssel waren wir (im Bild: Catarina dos Santos, Jens Spahn und ich) gut vertreten. Auch im Europäischen Parlament geht es voran mit Reformen für die Wirtschaft. Aus für das generelle „Verbrenner-Aus". Noch in diesem Jahr Entschärfung der Lieferketten-Gesetzgebung und der Entwaldungsrichtlinie. David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, EP-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EVP-Präsident Manfred Weber bei der Sitzung.

10. Dezember: Tag der Menschenrechte 

Warum ist es wichtig, Menschenrechte zu schützen & zu verteidigen? Weil jeder Mensch das Recht hat, zu glauben, zu lieben und zu leben, wie er möchte.

Leider werden in vielen Teilen der Welt Menschenrechte massiv verletzt. Zum Beispiel im Sudan, wo sich aktuell die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit abspielt. Menschen werden vertrieben, gefoltert, vergewaltigt.

Auch in Europa sind Menschenrechte durch Desinformation in Gefahr. Menschen werden so empfänglich für autoritäre Tendenzen. Darum: Lassen Sie uns weiter für Menschenrechte und Menschenwürde einstehen.

Aufklärung und Prävention am Welt-AIDS-Tag

Der Welt-AIDS-Tag erinnert daran, wie wichtig kontinuierliche Aufklärung, Prävention und Unterstützung im Umgang mit HIV und AIDS sind. Medizinische Fortschritte ermöglichen Menschen mit HIV heute ein langes und gesundes Leben. Dennoch bestehen weiterhin Informationslücken und gesellschaftliche Vorurteile. Der Tag soll dazu beitragen, Stigmatisierung abzubauen und den Zugang zu Tests, Behandlung und Beratung weltweit zu stärken. Aus diesem Grund trage ich die rote Schleife am Revers - es sollte jedoch über diesen symbolischen Tag hinaus und unsere aller Unterstützung sollte sich das ganze Jahr zeigen. 

Verantwortung übernehmen - Freundschaft zu Polen stärken

Als Bundestag ein wichtiges Zeichen: Wir fordern die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen.

Mit diesem deutsch-polnischen Erinnerungsort, übernehmen wir Verantwortung und stärken die Freundschaft zu Polen.

Das Denkmal und auch das Deutsch-Polnische Haus als Ort der Begegnung sind wichtige Schnittstellen zwischen Kultur- und Außenpolitik. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Arbeitsgruppe von Ottilie Klein als Kulturpolitische Sprecherin und die Arbeitsgruppe Außen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Teil beigetragen haben, um alles für eine würdige Umsetzung zu gewährleisten.

Stärkung der Deutsch-Französischen Freundschaft

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) trat im Reichstagsgebäude in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Künstliche Intelligenz, Digitalisierung sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Rüstungsprojekte, Verbraucherschutz, Bildung und Verkehr.

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Intensiver Austausch mit der JU im Bergischen Städtedreieck zum Rentenpaket

Im Nachgang zur Rentenabstimmung habe ich der Jungen Union Solingen ein Gespräch angeboten, um über das Rentenpaket zu reden. Das Angebot haben wir ausgeweitet auf die JU-Kreisverbände Remscheid und Wuppertal und somit das Städtedreieck abgedeckt. Eine intensive Diskussion. Auch hier natürlich viele kritische Stimmen der jungen Generation - ohne solche Stimmen geht es nicht. Sie helfen mir sehr bei der Entscheidungsfindung!

Verabschiedung von Stefan M. Kob in Solingen

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Sebastian Haug nahm ich am Abschiedsempfang für den langjährigen Chefredakteur des Solinger Tageblattes und des Remscheider Generalanzeigers, Stefan M. Kob, teil. Über mehr als drei Jahrzehnte hinweg hat er die Medienlandschaft im Bergischen Land entscheidend geprägt und den lokalen Journalismus mit großer fachlicher Kompetenz, journalistischer Sorgfalt und einem feinen Gespür für die Themen der Region begleitet.

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Unsere wirksame und verantwortungsvolle Migrationspolitik

Die Neuordnung der Migrationspolitik war eines der zentralen Versprechen im Wahlkampf – und wir setzen dieses seit Beginn der Regierungsverantwortung konsequent um. Ziel ist es, Migration besser zu steuern, illegale Einreisen zu begrenzen und Kommunen spürbar zu entlasten.

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Sammelaktion für den guten Zweck in Wuppertal

Die Junge Union Wuppertal hat am vergangenen Wochenende mit großem Engagement Spenden für die Wuppertaler Tafel gesammelt. Viele Mitglieder haben sich aktiv eingebracht und damit ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. Gerade in der Weihnachtszeit ist der Bedarf an Lebensmittelspenden besonders hoch, da immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind. ...

Adventsfeier der CDU Solingen in der Lutherkirche

Am Samstagnachmittag lud der wiedergewählte Kreisvorsitzende Sebastian Haug zu einer gemütlichen und besinnlichen Adventsfeier in die Lutherkirche ein. Bei Kaffee und Kuchen bot sich den Gästen Gelegenheit zum Austausch in vorweihnachtlicher Atmosphäre. Ehrengast war der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thorsten Schick.

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Eröffnung des neuen Sportparks Neuenkamp in Remscheid

Ein weiteres Highlight war die feierliche Eröffnung des neuen Sportparks Neuenkamp in Remscheid. Auch der Bund hat dieses wichtige Projekt mit Fördermitteln unterstützt. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Sven Wolf und meinem Landtagskollegen Jens Nettekoven konnte der funkelnagelneue Kunstrasen in Augenschein genommen werden. Den sportlichen Auftakt wird das Spiel zwischen BV 10 und RSV machen – ein passender Start für eine moderne und zukunftsfähige Sportstätte.

Weihnachtsstimmung bei Jungen Union Wuppertal

Bei der Weihnachtsfeier der Jungen Union Wuppertal, die vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt hat, stand der gemeinsame Jahresabschluss im Mittelpunkt. Ich gratuliere dem wiedergewählten Vorsitzenden Alexej Hundt sowie seinem gesamten Vorstandsteam herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg für die kommende Amtszeit. Die Feier bot einen schönen Rahmen, um auf das vergangene Jahr zurückzublicken und zugleich mit vielen neuen Mitgliedern ins Gespräch zu kommen. Ein gelungener Abschluss eines engagierten und erfolgreichen Jahres.